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08.03.2024
Gemeinsame Stellungnahme der Neurowissenschaftlichen Gesellschaft (NWG) und des German Brain Council (GBC) zum Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Februar 2024)

Die Neurowissenschaftliche Gesellschaft und der German Brain Council nehmen hiermit Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handelsverbots-Gesetzes.

Wir erkennen die Notwendigkeit an, den Tierschutz in Deutschland zu stärken, und begrüßen die Bemühungen, tierschutzrechtliche Regelungen an aktuelle wissenschaftliche und praktische Erkenntnisse anzupassen. Der derzeitige Referentenentwurf adressiert zwar vornehmlich die
landwirtschaftliche Tierhaltung, allerdings betreffen einige Änderungen auch die auf Tierexperimenten basierende Grundlagen- und medizinische Forschung erheblich.

Die geplanten Änderungen des § 17 „Töten ohne vernünftigen Grund“, die damit angedrohten Strafmaße (§ 18) sowie weitere Konsequenzen zur Tierhaltung schwächen aufgrund mangelhafter Rechtssicherheit die wissenschaftliche Forschung unseres Landes. Die drohende Kriminalisierung läßt bereits jetzt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wichtige Bereiche ihrer Forschung einstellen. Junge Forscherinnen und Forscher arbeiten entweder nicht mehr in der Biomedizin oder sie verlassen das Land. Diese Gesetzeslage bedeutet eine Blockade des wissenschaftlichen Fortschritts, und damit eine Behinderung der Entwicklung neuer Behandlungen und Therapien für kranke Menschen. Es ist von
entscheidender Bedeutung, dass die Gesetzgebung klar definiert ist und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Tierschutz und wissenschaftlichem Fortschritt gewährleistet wird.

Daher unterstützen wir uneingeschränkt die Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der Deutschen Gesellschaft für Versuchstierkunde (GV-SOLAS) sowie der Initiative „3R-Forschung.de“.

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